Von dem Generalanwalt wurde vor dem Europäischen Gerichtshof die deutsche Glücksspielregulierung kritisiert und der Deutsche Lottoverband fordert eine konsequente und kohärente Neuausrichtung.
Was den alten Glücksspielstaatsvertrag angeht, der bis 2012 galt, so sind die Aussagen des Generalanwalts eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung. Bereits 2010 wurde vom EuGH entschieden, dass die deutsche Glücksspielpolitik äußerst widersprüchlich ist, und kippte den Staatsvertrag. Die Bundesländer hatten fiskalische Interessen verfolgt, doch könnten sie dann das private Glücksspielangebot nicht stoppen bzw. verbieten, mit der Begründung des Spielerschutzes. Aber dennoch wurde in vielen Fällen von den deutschen Behörden und Gerichten das private Glücksspiel verboten. Den privaten Anbietern wurde von allen Instanzen der deutschen Rechtsprechung vorgehalten, dass sie über keine behördliche Genehmigung verfügen – eine Genehmigung die im Glücksspielstaatsvertrag nicht vorgesehen war und die kein einziger Anbietern erhielt. Insofern spricht der Generalanwalt von einer „Fiktion eines Erlaubnisverfahrens“ und sagte weiter aus, dass es zynisch sein, einen Wirtschaftsteilnehmer aufzuerlegen, sich an einem Verfahren zu beteiligen, dass zum Scheitern verurteilt ist.
Die Aussagen des Generalanwalts sind neuer Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer im Bezug auf die Notifizierung der staatlichen Vorschriften für das Internet. So dürfen deutsche Gerichte die Vorschriften nicht verwenden, wenn diese nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. So wurde der Glücksspielvertrag 2012 von den deutschen Bundesländern verlängert ohne eine entsprechende Notifizierung und das war rechtswidrig laut dem Generalanwalt.
Norman Faber, Präsident des Deutschen Lotterieverbandes erklärte, dass endlich Rechtssicherheit und eine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland benötigt wird. Die EU-Kommission drängt bereits auf eine europarechtskonforme Lösung und leitete ein EU-Pilotverfahren gegen Deutschland ein, das durchaus in einem Vertragsverletzungsverfahren enden könnte.
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