Bislang wurde in Deutschland noch keine einheitliche Regelung bezüglich des Glücksspielvertrages gefunden. Deutschland fürchtet nun eine Klage der EU-Kommission aufgrund einer Vertragsverletzung.
Hessen drohte vor einem Monat damit, aus dem Glücksspielvertrag auszusteigen. Der Streit um die Lizenzen für Sportwetten ist ein Grund dafür, die Leiter der Staatskanzleien konnten noch keine Einigung erzielen. Das Bundesland spielt bei der Lizenzerteilung eine entscheidende Rolle, denn trotz Urteil des Gerichts Wiesbaden weigerte sich Hessen bei der Konzessionserteilung an den bekannten Wettanbieter Tipico.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lassen bezüglich der Neuregelung des Glücksspielvertrags überhöhte Vorsicht walten. Es kommt darauf an, dass die Neuregelung mit der EU kompatibel ist. Auch ausländische Betreiber auf dem deutschen Markt benötigen eine deutsche Lizenz. Für jedes Bundesland wurden im Jahr 2012 maximal 20 Lizenzen festgelegt. Hauptantrieb könnte die Steigerung der Zahl der Lizenzen sein. Bezüglich des Lotto-Monopols wurden noch keine Änderungen angestrebt.
Kommt es zu einer Klage der EU-Kommission, dürfte Deutschland die Verfahrenskosten tragen, was eine hohe Belastung für den Steuerzahler bedeutet. Es wäre aufgrund der Uneinigkeit der Politiker ungerecht, die Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich geht es darum, in Deutschland eine einheitliche Regelung für den Glücksspielvertrag zu schaffen.
Eine schnelle Neuregelung bezüglich des Glücksspielvertrages könnte in Deutschland viele Vorteile bringen:
Nun steht die Frage im Raum, wie die Regelung von den Ministerpräsidenten gehandhabt wird und ob es gelingt, eine einheitliche Lösung für alle Parteien zu finden. Erstrebenswert ist eine schnelle Neuregelung.
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