Die Glücksspielregulierung in Deutschland ist für die EU noch immer ein Stein des Anstoßes. Seit 2012 gilt in Deutschland ein Glücksspielstaatsvertrag, doch verstößt er gegen das EU-Recht. Er unterbindet Online-Glücksspiele und Sportwetten im Internet, was in anderen EU-Ländern längst erlaubt ist. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist im April geplant.
Die Geschäftsführerin der Toto-Lotto-GmbH Baden-Württemberg, Marion Caspers-Merk, sagte auf dem Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim, dass die EU-Kommission in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Glücksspielregulierung in Deutschland eröffnen wird. Die Kommission wirft Deutschland in erster Linie
vor.
Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf, wahrscheinlich wird die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska jetzt handeln. Das Verfahren soll wahrscheinlich noch im April gestartet werden. Laut Experten ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens auch dann möglich, wenn aktuell ein Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Die EU-Kommission hatte bereits im Pilotverfahren einige Fragen an die Bundesregierung gestellt. Fragen zu Maßnahmen, die zur Unterbindung der Nutzung illegaler Angebote im Internet getroffen wurden, sowie zu Maßnahmen, die zu einer Wiederherstellung der Kohärenz der Gesetzgebung getroffen wurden, stehen im Raum.
Trotz des Glücksspielstaatsvertrages von 2012 liegt noch keine klare Regelung für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland vor. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat eine Reihe von Lizenzen an Wettanbieter und Online-Casinos herausgegeben, doch agieren viele Online-Casinos und Wettanbieter auf dem deutschen Markt mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland. Der Glücksspielstaatsvertrag stärkt lediglich die Rechte von lokalen Casinos und dient der Aufrechterhaltung des staatlichen Lotto-Monopols.
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